100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerungen bei falschen Soldaten-Posts
Birgitta Schulz
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerungen bei falschen Soldaten-Posts
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht gelöscht hatte. Die Beiträge blieben trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Löschung mehr als zwei Wochen lang auf Facebook online. In dem am 28. Mai 2026 verkündeten Urteil kritisierten die Richter die Verzögerungen des Konzerns sowie organisatorische Mängel.
Der Fall nahm seinen Anfang, als der Soldat rechtliche Schritte gegen Meta wegen diffamierender Facebook-Posts einleitete. Am 23. März 2026 hatte die Presskammer des Landgerichts Frankfurt das Unternehmen angewiesen, die falschen Vorwürfe umgehend zu entfernen. Trotz des Beschlusses blieben die Inhalte bis zum 8. und 10. April 2026 online – also 15 bis 17 Tage später.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Metas zögerliches Handeln auf systemische Nachlässigkeit hindeutet. Die internen Abläufe des Konzerns seien unzureichend, um gerichtliche Verfügungen umzusetzen. Die Richter wiesen auch Metas Argument zurück, der Soldat erleide lediglich geringfügigen Schaden. Vielmehr unterschätze das Unternehmen, wie stark rechtswidrige Online-Äußerungen den persönlichen Ruf zerstören können.
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Am 28. Mai 2026 verhängte das Gericht die Strafe in Höhe von 100.000 Euro (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26). Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um eine sofortige Beschwerde einzulegen, falls das Unternehmen in Berufung gehen will.
Der Fall unterstreicht die rechtlichen Risiken, die mit verzögerter Inhaltslöschung auf sozialen Plattformen verbunden sind. Meta muss nun seine Compliance-Strukturen überarbeiten oder mit weiteren Sanktionen rechnen. Zudem setzt das Urteil im Fall des Soldaten einen Präzedenzfall dafür, wie Gerichte die Auswirkungen falscher Online-Behauptungen auf Betroffene bewerten.
