Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Europa wird zum Gespött der Welt"
Dörthe Krause
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Europa wird zum Gespött der Welt"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 große deutsche Unternehmen, die die Klimapolitik der EU kritisieren. Er argumentiert, dass die hohen Kosten des Emissionshandels die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergräbt. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Wirtschaftsführer zunehmend besorgt über die steigenden Belastungen im Zusammenhang mit dem Green Deal sind.
Aiwanger behauptet, die Welt mache sich über den aktuellen Kurs Europas lustig. Er warnte, der Kontinent riskiere den Anschluss zu verlieren, weil er sich zu stark auf den Green Deal und die CO₂-Vorgaben konzentriere. Der Minister nannte die Situation „peinlich“ und verwies darauf, dass sich Spitzenmanager gezwungen sähen, direkt an die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen zu schreiben.
Er erinnerte zudem an das Scheitern der Lissabon-Strategie von 2000, die Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte. Bei einem CO₂-Preis von mittlerweile 80 Euro pro Tonne und weiter steigender Tendenz sehen sich Unternehmen wachsendem finanziellen Druck ausgesetzt. Aiwanger fordert die EU auf, schnell zu handeln, um diese Hindernisse abzubauen und so Arbeitsplätze sowie wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
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Die Aussagen des Ministers spiegeln die tiefe Verunsicherung in der deutschen Industrie über die EU-Klimamaßnahmen wider. Die steigenden CO₂-Kosten belasten die Unternehmen, und die Forderungen nach Kurskorrekturen werden lauter. Aiwangers Haltung steht für die breite Sorge, dass Europas wirtschaftliche Position schwächer wird.
