BAföG-Reform: SPD und Union ringen um Finanzierung trotz inhaltlicher Einigung
Birgitta Schulz
BAföG-Reform: SPD und Union ringen um Finanzierung trotz inhaltlicher Einigung
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und Union in der BAföG-Reform angenähert. Auf Fachebene gab es bereits im November eine inhaltliche Einigung. Nun geht es vor allem um die Finanzierung und die konkrete Umsetzung.
Die BAföG-Berichterstatterin der SPD, Lina Seitzl, fordert, dass die Studienförderung an das Niveau der grundlegenden sozialen Sicherung angepasst wird. Die Partei besteht darauf, dass die Reform sowohl strukturelle als auch finanzielle Verbesserungen umfasst. Die notwendigen Mittel sind bereits im aktuellen Haushaltsrahmen vorgesehen.
Die Arbeitsgruppen der Union unterstützen den SPD-Vorschlag. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte jedoch zuvor Pläne für eine BAföG-Erhöhung mit Verweis auf Haushaltsbeschränkungen verworfen. Auch das Deutsche Studentenwerk drängt auf eine zügige Umsetzung der Reform.
Die SPD hat ihre Position deutlich gemacht: Die bereitgestellten Mittel dürfen nicht für andere Vorhaben umgewidmet werden. Die Partei lehnt es zudem ab, die Reform aufzuspalten – also nur strukturelle Anpassungen ohne finanzielle Aufstockung vorzunehmen. Zudem kritisiert sie scharf, das BAföG als Verhandlungsmasse zu instrumentalisieren. Die geplante Erhöhung des Wohngelds würde im Vergleich weit weniger kosten als die bestehende Steuerentlastung für Kraftstoffe im Haushalt.
Trotz der fachlichen Einigung bleibt die Reform in der Schwebe. Die Mittel sind da, doch die politischen Differenzen bestehen fort. Ob es zu einer Lösung kommt, hängt davon ab, ob beide Seiten ihre Streitpunkte bei Finanzierung und Umfang beilegen können.
