Nach AfD-Vorfall: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu - Bayerischer Landtag ändert Regeln nach AfD-Eklat um Ebner-Steiner
Ein hitziger Streit während der letzten Sitzung des bayerischen Landtags vor der Sommerpause hat zu einer Änderung der Parlamentsregeln geführt. Auslöser war ein Vorfall, bei dem die AfD-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner die traditionellen Schlussbemerkungen nutzte, um andere Parteien und Migranten scharf zu kritisieren. Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete die Szene später als einen der schlimmsten Momente, die sie seit 1990 in einem Parlament erlebt habe.
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Der Ältestenrat hat nun eine neue Regelung verabschiedet, um ähnliche Vorfälle in künftigen Sitzungen zu verhindern. Die Kontroverse entzündete sich in Bayern, dem einzigen deutschen Bundesland, in dem Landtagspräsidentin, Regierungsvertreter und Oppositionsführer traditionell unangekündigte Abschlussreden in der letzten Sitzung vor einer Pause halten. Diesmal nutzte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, ihre Redezeit, um rivalisierende Parteien und Migranten anzugreifen – trotz mehrfacher Warnungen Aigners.
Aigner reagierte, indem sie Ebner-Steiners Mikrofon abschaltete, doch die AfD-Politikerin sprach weiter. Im Nachhinein verurteilte Aigner den Vorfall scharf und betonte, politische Differenzen dürften nicht auf Kosten des Ansehens des Landtags ausgetragen werden.
Der Ältestenrat – bestehend aus CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD – stimmte für die neue Regel, während die AfD dagegen votierte. Aigner begründete die Änderung damit, dass Bayerns Verfahren nun an die Gepflogenheiten anderer Landesparlamente angeglichen werde. Ziel sei es, weiteren Reputationsschaden zu vermeiden und künftig geordnetere Sitzungen zu gewährleisten. Die Neuregelung schränkt künftig unangekündigte Reden in den letzten Plenarsitzungen ein. Aigner hatte diese Entscheidung getroffen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass der gegenseitige Respekt vor dem Ansehen des Landtags nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden könne. Die Regeländerung tritt sofort in Kraft – Ausnahmen für traditionelle Abschlussworte gibt es nicht.
