Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Stabilität auf wackeligem Haushaltsfundament
Birgitta Schulz
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Stabilität auf wackeligem Haushaltsfundament
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die SPD- und CDU-geführte Landesregierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt hinter sich. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als stabil, konfliktarm und produktiv. Doch die finanziellen und politischen Herausforderungen mehren sich.
Die Koalition hatte mit dem gemeinsamen Versprechen angetreten, für Stabilität zu sorgen. Vertrauen und Effizienz stehen im Mittelpunkt der bisherigen Arbeit. Die erste große Bewährungsprobe steht jedoch noch bevor: die Haushaltsplanung für 2027 und 2028. Das Ziel ist ambitioniert – ein Defizit von einer Milliarde Euro soll abgebaut werden.
Ein aktuelles Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst verschärft die Lage. Die Entscheidung belastet den Haushalt Brandenburgs mit zusätzlichen Kosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sind spürbare Kürzungen in mehreren Ressorts geplant, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In einigen Bereichen gibt es bereits Fortschritte. Beschleunigte Verfahren bei der Berufung von Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau wurden auf den Weg gebracht. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und der Betrieb von personalfreien „Mini-Supermärkten“ ermöglicht werden.
Weitere Gesetzesvorhaben sind in Vorbereitung. Geplant sind unter anderem erweiterte Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue einzuhalten. Doch nicht alle sind überzeugt. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte Skepsis und erklärte, „dass dabei nichts Gutes herauskommen“ werde.
Die Koalition steht vor einem schwierigen Spagat. Angesichts drohender Haushaltskürzungen und anstehender Reformen haben die ersten 100 Tage die Weichen für harte Entscheidungen gestellt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die anfängliche Harmonie dem Druck standhält.
