Bremens Skandal: Fehlende Akten und gelöschte Chats erschüttern Bürgerschaft
Elwira Speer
Bremens Skandal: Fehlende Akten und gelöschte Chats erschüttern Bürgerschaft
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Verdacht auf verschwundene Akten und gelöschte Nachrichten
Im November 2025 richtete die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Der Ausschuss befasst sich seitdem mit Fragen des Beamtenrechts sowie der Transparenz der eigenen Verfahren. Aktuelle Erkenntnisse werfen jedoch Fragen zu fehlenden Unterlagen und gelöschten Kommunikationsdaten auf.
Den Anstoß für die Ermittlungen gaben Vorwürfe, wonach die Landesregierung großzügige Vorruheitsregelungen an entlassene politische Beamte vergeben habe. Nach deutschem Recht können solche Amtsträger zwar ohne Angabe von Gründen abberufen werden, erhalten jedoch oft finanzielle Vorteile.
Im Verlauf der Anhörungen stellte der Ausschuss fest, dass der Senat nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt hatte. Im Fall der Staatsrätin Regine Komoss, zuständig für das Bildungsressort, hatten Beamte dem Gremium dreimal versichert, sämtliche Akten seien übergeben worden. Dennoch fehlte ein zentrales Schriftstück.
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Später bestätigten Zeugenaussagen die Lücke. Weitere Zweifel kamen auf, als in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries – beide aus der Umweltbehörde – fünf Nachrichten gelöscht worden waren. Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, hatte anonym einen Hinweis auf gelöschte E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben, der sich später jedoch als haltlos erwies.
Am Dienstag kam der Ausschuss erneut zusammen, um diese Vorfälle zu behandeln. Am Mittwoch wird er erneut tagen, dann soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen.
Bisher hat der Untersuchungsausschuss Lücken bei der Aktenvorlage und gelöschte Kommunikationsspuren aufgedeckt. In der nächsten Sitzung geht es um weitere Zeugenbefragungen, um die Entlassungen und die damit verbundenen finanziellen Regelungen aufzuklären. Die Ergebnisse könnten künftig Auswirkungen darauf haben, wie mit politischen Beamten umgegangen wird.
