Bundesbauministerium plant Milliarde Euro Kürzung – Wohngeldreform sorgt für Streit
Ben Nette
Bundesbauministerium plant Milliarde Euro Kürzung – Wohngeldreform sorgt für Streit
Das Bundesbauministerium plant, seinen Haushalt um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen, was unter Abgeordneten bereits für Diskussionen sorgt.
Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Ministerium will durch eine Reform des Wohngelds die Sparziele erreichen. Der Plan stößt jedoch auf Kritik bei der Opposition. Sahra Mirow, sozialpolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden.
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte unterdessen grundlegende Reformen bei der Verwaltung von Wohnungsbauhilfen. Zudem schlug sie vor, die im Bundesrecht verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
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Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass schärfere Vorschriften die Mieten senken und den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Die geplanten Kürzungen und Reformen spalten die Politik: Während die einen die Umstrukturierung für notwendig halten, um den Haushalt auszugleichen, warnen andere vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden zeigen, wie sich die Wohnungsförderung in den kommenden Jahren entwickeln wird.
