Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Ben Nette
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Überprüfungsverfahren für Schöffenkandidaten. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen, dieses Amt ausüben können. Das Ministerium prüft dazu Änderungen im Deutschen Richtergesetz.
Im Rahmen der geplanten Reformen könnten Bewerber künftig schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen vorlegen müssen. Das Ministerium will damit gewährleisten, dass alle Schöffen demokratische Grundsätze achten.
Kritik an den Plänen gibt es bereits. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Die AfD betont, dass sich jeder Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – zur freien demokratischen Grundordnung bekennen müsse.
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Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert hingegen strengere Maßnahmen. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sprach sich für ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren vor der Berufung aus. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einbezogen werden.
Die Pläne des Ministeriums zielen auf eine Anpassung des Richtergesetzes ab, um demokratische Standards zu stärken. Falls umgesetzt, würden die Reformen neue Überprüfungen für Schöffenkandidaten einführen. Die Debatte über Notwendigkeit und Umfang der Änderungen wird voraussichtlich anhalten.
