Bundesregierung lässt "Demokratie leben!" unabhängig prüfen – Kosten explodieren auf 45 Millionen Euro
Elwira Speer
Bundesregierung lässt "Demokratie leben!" unabhängig prüfen – Kosten explodieren auf 45 Millionen Euro
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Programms „Demokratie leben!“ angefordert. Die Kosten für die Initiative sind stark gestiegen: Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien kletterten von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Der Schritt folgt wachsender Kritik an der Verwendung von Steuergeldern.
Seit 2015 haben vier Organisationen mehr als 285 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für das Programm erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen wurden ihnen 41,5 Millionen Euro bewilligt. Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Gruppen aufgenommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 damit begonnen, die internen Evaluierungsprozesse des Programms zu prüfen. Kritiker werfen dem wachsenden Netzwerk an Prüfinstanzen vor, immer höhere Summen an Steuergeldern zu verschlingen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete „Demokratie leben!“ als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte das Familienministerium auf, das Programm einzustellen, und warnte, es treibe die Staatsverschuldung in die Höhe und belaste die Bürger.
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Mit der Anforderung einer unabhängigen Überprüfung reagiert die Regierung auf die zunehmenden Bedenken. Da die Ausgaben für Prüfgremien mittlerweile über 45 Millionen Euro pro Jahr betragen, könnte die Bewertung durch das Leibniz-Institut über die Zukunft des Programms entscheiden. Das Ergebnis dürfte auch Einfluss darauf haben, wie öffentliche Mittel künftig für solche Initiativen verteilt werden.
