Bundesregierung unter Druck: Warum sie Beraterkosten geheim hält
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat detaillierte Angaben zu Verträgen in den Ministerien und der Bundeskanzlei gefordert – doch bisher weichen Beamte konkreten Antworten aus.
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Bartsch erkundigte sich nach den Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Ressorts, es sei „unmöglich“, die Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Der Abgeordnete kritisierte diese Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass entweder das hohe Volumen an Verträgen und Kosten eine transparente Aufschlüsselung erschwert – oder dass die Ampelkoalition Ausgaben bewusst verschleiert, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsdienstleistungen bewilligt. Bartsch deutete zudem an, die Regierung könnte Berater nutzen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge darzustellen, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart wird.
Bisher liegen die angeforderten Details zu den Beraterkosten nicht vor. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die Bedenken hinsichtlich Transparenz und des Umgangs mit Steuergeldern. Die Verzögerung bei der Offenlegung der Daten wirft zudem weitere Fragen zur Rechenschaftspflicht auf.
