DB-Chef Nagl lehnt Sonderregeln für Italo im deutschen Bahnmarkt ab
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat sich gegen Sonderregelungen für den italienischen Bahnanbieter Italo im deutschen Fernverkehrsmarkt ausgesprochen. Ab 2028 plant Italo den Einstieg in den deutschen Markt, doch Nagl warnt, dass besondere Bedingungen für das Unternehmen rechtliches Chaos auslösen und den fairen Wettbewerb gefährden könnten.
Kritik übte Nagl an Vorschlägen für eine befristete „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt erleichtern soll. Eine solche Regelung sei rechtlich höchst fragwürdig, argumentierte er. Zudem wäre es unklug, nun voreilige Übergangslösungen durchzusetzen, die jahrelange Gerichtsprozesse nach sich ziehen und Fortschritte eher blockieren als beschleunigen könnten.
Der CEO wies auch auf das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Recht hin. Sollte eine Sonderklausel eingeführt werden, drohe innerhalb von 18 Monaten eine Aufhebung der Zugangsregeln für die Schieneninfrastruktur. Das System würde damit in einer Grauzone verharren – zumal die alten, mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 wegen ihrer Komplexität und rechtlichen Mängel bereits gekippt wurden.
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Trotz der Diskussionen steht Nagl dem Wettbewerb im Fernverkehr grundsätzlich offen gegenüber. Als Infrastrukturunternehmen nehme die DB InfraGO keine Partei dafür, welche Bahnbetreiber auf den Schienen verkehren, betonte er. Sein Hauptanliegen sei es, dass Wettbewerb letztlich den Fahrgästen nutze und nicht rechtliche Schlupflöcher schaffe.
Ein neues, verbindliches Rechtsrahmenwerk im Rahmen der EU-Kapazitätsverordnung wird erwartet – allerdings erst ab 2031. Bis dahin mahnt Nagl zur Vorsicht, um keine instabilen Präzedenzfälle zu schaffen.
Nagls Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Italo seinen Markteintritt in Deutschland für 2028 vorbereitet. Ohne klare rechtliche Grundlagen könnten Sonderbedingungen für neue Anbieter zu langwierigen Streitigkeiten und regulatorischen Rückschlägen führen. Der Fokus, so Nagl, müsse auf fairem Wettbewerb und dem Nutzen für die Fahrgäste liegen – und nicht auf kurzfristigen Lösungen.
