Die Linke fordert radikale Reform der deutschen Cannabisgesetze und EU-weite Legalisierung
Ben Nette
Die Linke fordert radikale Reform der deutschen Cannabisgesetze und EU-weite Legalisierung
Die Linke hat einen Antrag zur Reform der deutschen Cannabisgesetze vorgelegt. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Lücken in der aktuellen Gesetzgebung zu schließen, die nach Ansicht der Partei keinen funktionierenden legalen Markt schafft. Kritiker aus der Opposition haben bereits die frühere Teillegalisierung infrage gestellt, die von der vorherigen Koalitionsregierung beschlossen wurde.
2024 führte die Ampelkoalition eine begrenzte Legalisierung von Cannabis ein. Ein Zwischenbericht zeigte jedoch, dass die Produktion durch Cannabis-Clubs weniger als 0,1 Prozent der Gesamtnachfrage deckte. Die Linke argumentiert nun, dass die bestehenden Regeln keinen ordnungsgemäßen Freizeitmarkt ermöglichen.
Ihr Antrag sieht mehrere zentrale Änderungen vor. So soll die erlaubte Menge für den Privatbesitz auf ein "realistisches Niveau" angehoben werden. Zudem schlagen sie die Legalisierung des nichtkommerziellen Teilens unter Erwachsenen vor und fordern eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Cannabis-Clubs bundesweit.
Die Partei drängt auf weitere Reformen, darunter die Abschaffung von Mindestabstandsregeln für den Cannabiskonsum, die an bestehende Nichtraucherschutzbestimmungen angepasst werden sollen. Außerdem verlangen sie eine Überarbeitung der THC-Grenzwerte für Autofahrer und kritisieren, dass die aktuellen Vorschriften Cannabiskonsumenten im Vergleich zu Alkoholkonsumenten unrechtmäßig benachteiligen.
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Über die nationalen Änderungen hinaus fordert Die Linke die Bundesregierung auf, sich für eine vollständige EU-weite Legalisierung einzusetzen. Zudem schlagen sie wissenschaftliche Pilotprojekte vor, um verschiedene Modelle der kontrollierten Abgabe zu testen.
Der Antrag der Linken zielt darauf ab, den Zugang zu Cannabis zu erleichtern und die Widersprüche in der Regulierung zu verringern. Die Vorschläge umfassen Besitzgrenzen, Club-Genehmigungen, Fahrertests und eine EU-weite Reform. Sollten diese Änderungen umgesetzt werden, würden sie eine deutliche Wende in der deutschen Cannabispolitik markieren.
