EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – Ukraine-Krieg bleibt zentrales Thema
Elwira Speer
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – Ukraine-Krieg bleibt zentrales Thema
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben für die kommenden Monate zentrale Schwerpunkte gesetzt, mit besonderem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz. Zudem wurden Finanzreformen sowie der anhaltende Krieg in der Ukraine thematisiert. Ein Fortschrittsbericht soll vor jeder Tagung des Europäischen Rates über die Umsetzung der Reformen informieren.
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Die Europäische Kommission erhielt zwei Hauptaufträge: Sie soll die EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener vertreten und die Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken stärken. Zudem einigten sich die Staatschefs darauf, den Binnenmarkt vor Verzerrungen durch andere Wirtschaftsräume zu schützen.
In Finanzfragen lehnen Deutschland und andere Nettozahler weiterhin gemeinsame EU-Schulden ab. Friedrich Merz wies den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen zurück. Die anstehende irische Ratspräsidentschaft soll einen bescheideneren, für alle Mitgliedstaaten tragbaren und nachhaltigen Entwurf vorlegen.
An der ukrainischen Front haben sich in den letzten Wochen die Kräfteverhältnisse zugunsten der ukrainischen Truppen verschoben. Erste Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung. Die EU betont, keine neutrale Vermittlerin zu sein, sondern stehe fest an der Seite der Ukraine.
Vor jeder Sitzung des Europäischen Rates wird die EU Fortschrittsberichte zu den Reformen vorlegen. Ziel des Blocks ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und sich vor externen wirtschaftlichen Verzerrungen zu schützen. Die finanziellen und handelspolitischen Diskussionen werden unter dem kommenden Vorschlag der irischen Präsidentschaft fortgesetzt.
