Ex-Politiker fordern deutsch-amerikanische Allianz gegen Trumps Kurs vor Midterms 2022
Birgitta Schulz
Ex-Politiker fordern deutsch-amerikanische Allianz gegen Trumps Kurs vor Midterms 2022
Zwei ehemalige hochrangige Politiker haben zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA aufgerufen, um der Politik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, warnen, dass Trumps Vorgehen die transatlantischen Beziehungen gefährdet. Ihr Appell erfolgt vor den Midterm-Wahlen 2022, bei denen sie auf demokratische Erfolge hoffen, um die US-Außenpolitik in eine neue Richtung zu lenken.
Heusgen und Murphy kritisierten Trump dafür, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Sie verwiesen auf seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO sowie seine konfrontative Haltung im Handel mit der EU. Beide Politiker betonten, dass ein künftiger demokratischer Präsident voraussichtlich das Vertrauen wiederherstellen und konstruktivere Beziehungen anstreben würde.
Das Duo warf Trump zudem vor, demokratische Institutionen der USA zu untergraben. Als Beispiele nannten sie seinen Druck auf die Justiz, Versuche, den Kongress zu umgehen, sowie die Besetzung zentraler Bundesbehörden mit Gefolgsleuten. Diese Maßnahmen, so ihr Argument, schwächen die Gewaltenteilung und bedrohen den Rechtsstaat.
Um die globale Stabilität zu stärken, schlagen die beiden eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Sie betonten, dass beide Nationen am meisten profitieren, wenn internationale Regeln eingehalten und nicht ignoriert werden. Ihre Strategie setzt darauf, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus – und möglicherweise auch im Senat – zurückgewinnen.
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Die Empfehlungen der Politiker hängen von einem Wiederaufstieg der Demokraten in der US-Politik ab. Ein Machtwechsel, so ihre Überzeugung, würde die Zusammenarbeit mit Europa wiederbeleben und multilaterale Institutionen stärken. Ihr Vorschlag unterstreicht zudem die Notwendigkeit, dass Deutschland eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der internationalen Politik an der Seite der USA übernimmt.
