Fahimi attackiert Regierungspläne: "Völlig verfehlte Sparpolitik" vor Koalitionsgipfel
Ben Nette
Fahimi attackiert Regierungspläne: "Völlig verfehlte Sparpolitik" vor Koalitionsgipfel
Die Debatte über Wirtschaftreformen heizt sich weiter an, während die Spitzen der Koalition sich auf entscheidende Gespräche in dieser Woche vorbereiten. Yasmin Fahimi, eine führende Stimme in den Verhandlungen, hat die aktuelle Regierungsstrategie scharf kritisiert und als „völlig verfehlt“ bezeichnet. Sie warnte, pauschale Kürzungen und Sparmaßnahmen würden die tiefer liegenden strukturellen Probleme nicht lösen.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Pläne zur Reform der Einkommensteuer bei gleichzeitiger Streichung staatlicher Subventionen. Fahimi wies die Idee zurück, Steueranpassungen durch flächendeckende Subventionskürzungen auszugleichen, und nannte dies „völliger Unsinn“. Stattdessen plädierte sie für gezielte Förderung – insbesondere für Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
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Am Mittwoch treffen sich Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, um alternative Reformvorschläge zu unterbreiten. Ihr Fokus liegt darauf, die Belastungen für Unternehmen zu verringern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Fahimi betonte, die aktuellen Pläne setzten zu sehr auf Sparpolitik, die die „Binnennachfrage ersticken“ werde.
CDU/CSU und SPD wollen die Reformdetails bis Anfang Juli finalisieren. Doch Fahimi besteht darauf, dass strukturelle Modernisierung und nicht nur Ausgabenkürzungen entscheidend seien. Die Strategie der Regierung, radikale Kürzungen ohne tiefgreifende Reformen durchzusetzen, bezeichnete sie als grundlegend falsch.
Beim Treffen am Mittwoch werden Spitzenpolitiker, Gewerkschafter und Wirtschaftsführer zusammenkommen, um die konkurrierenden Reformpläne abzuwägen. Fahimis Kritik unterstreicht die tiefen Gräben bei der Frage, wie Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Erholung in Einklang zu bringen sind. Eine endgültige Entscheidung über die Reformen wird in den kommenden Wochen erwartet.
