FDP-Politikerin wirft SPD-Abgeordnetem vor, wie ein "russischer Schlafagent" zu handeln
Ben Nette
FDP-Politikerin wirft SPD-Abgeordnetem vor, wie ein "russischer Schlafagent" zu handeln
Ein heftiger politischer Streit ist entbrannt, nachdem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich vorwarf, sich wie ein „russischer Schlafagent“ zu verhalten. Der Konflikt begann, als Mützenich zu Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau aufrief – ein Vorstoß, der scharfe Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum auslöste.
Auslöser der Auseinandersetzung war Mützenichs Forderung nach Verhandlungen mit Russland. Er argumentierte, Europa solle sich für den Abzug nuklearfähiger Raketen aus Belarus und Kaliningrad einsetzen. Zudem begrüßte er den Truppenabzug der USA als Chance für Europa, in den Bereichen Abschreckung und Diplomatie eine stärkere Rolle zu übernehmen.
Strack-Zimmermann konterte mit dem Vorwurf, Mützenich agiere wie ein „russischer Schlafagent“. Sie behauptete, Moskau brauche angesichts seiner Haltung keine eigenen Spione mehr. Zudem warf sie ihm vor, seine Position habe seit Langem die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik untergraben.
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Ihre Äußerungen lösten umgehend empörte Reaktionen aus. Der CDU-Politiker Armin Laschet bezeichnete ihre Kommentare als „in ihrer Niedertracht beispiellos“ und forderte sie auf, diese zurückzunehmen. Strack-Zimmermann wies seine Kritik zurück und warf ihm vor, sich einer sachlichen Debatte über das Thema zu entziehen.
Auch Karl Lauterbach, SPD-Kollege von Mützenich, verurteilte den Angriff. Er verteidigte Mützenichs Aufruf zum Dialog als legitimen diplomatischen Ansatz und nicht als Zugeständnis an Russland.
Die Wortgefechte vertiefen die Gräben in der deutschen Russlandpolitik. Während Strack-Zimmermann ihre Vorwürfe nicht zurückgenommen hat, stößt Mützenichs Vorschlag zu Rüstungskontrollverhandlungen weiterhin auf Widerstand. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen innerhalb der deutschen Politik über Außen- und Sicherheitspolitik.
