Förderskandal in Berlin: Unrechtmäßige Gelder für Antisemitismus-Projekte unter der Lupe
Elwira Speer
Förderskandal in Berlin: Unrechtmäßige Gelder für Antisemitismus-Projekte unter der Lupe
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit Vorwürfe wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergabe von Fördergeldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe gegen den ehemaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson.
Chialo trat im Mai 2025 von seinem Amt zurück und begründete seinen Rückzug mit Haushaltskürzungen. Dennoch bleibt er eine zentrale Figur in der Debatte um die umstrittenen Fördermittelvergaben. Die Grünen und die Linke werfen ihm und Wedl-Wilson vor, Gelder nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
Wedl-Wilson, die als Parteilose amtierte, legte ihr Amt Ende April nieder. Während ihrer Amtszeit genehmigte sie die Förderung mehrerer Projekte zur Antisemitismusprävention. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Mittelvergabe sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Mitte April sagten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny erstmals als Zeugen aus. Beide wiesen jeden unzulässigen Einfluss auf die Förderentscheidungen zurück. Der Ausschuss hat die beiden nun zu einer erneuten Befragung geladen, um weitere Aufklärung zu erhalten.
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Die Untersuchungen zur Verwendung öffentlicher Gelder für die Antisemitismusbekämpfung dauern an. Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson stehen weiterhin wegen ihrer Rolle in dem Verfahren unter kritischer Beobachtung. Die zweite Aussage von Stettner und Goiny könnte weitere Klarheit über die erhobenen Vorwürfe bringen.
