Frei warnt vor AfD-Erfolgen und fordert schnelle Reformen der Ampelkoalition
Birgitta Schulz
Frei warnt vor AfD-Erfolgen und fordert schnelle Reformen der Ampelkoalition
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat dringende Prioritäten für die Koalitionsregierung skizziert. In jüngsten Stellungnahmen ging er auf Steuerreformen, die Finanzierung des Gesundheitswesens und den wachsenden Zuspruch für die rechtspopulistische AfD ein. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck steht, vor Ende der Legislaturperiode greifbare Ergebnisse vorzuweisen.
Frei wies Kritik an den geplanten Haushaltsdefiziten zurück und begründete dies mit den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, die die finanziellen Anstrengungen rechtfertigten. Gleichzeitig warnte er vor einer weiteren Verschuldung, die er angesichts der aktuellen Wirtschaftslage als unverantwortlich bezeichnete.
In der Finanzpolitik betonte Frei die Notwendigkeit „echter Entlastungen“ bei der anstehenden Reform der Einkommensteuer. Ziel sei es, die Steuern so zu senken, dass die Binnennachfrage gestärkt werde – insbesondere für Haushalte mit mittlerem Einkommen. Er räumte ein, dass der Ausgleich der Koalitionsinteressen Kompromisse erfordere, lehnte aber halbgare Lösungen entschieden ab.
Beim Thema Gesundheit erklärte Frei, die Reformen müssten die Beitragssätze stabilisieren, um eine Kostenexplosion zu verhindern. Die Regierung strebe an, die Ausgaben an die tatsächlichen Einnahmen anzupassen und so nachhaltige Defizite zu vermeiden. Zudem verwies er auf Fortschritte bei anderen zentralen Vorhaben, darunter die Senkung der Unternehmenssteuern, das neue Modell der „aktiven Rente“ sowie den schrittweisen Abbau des Bürgergelds als Grundsicherung.
Frei lehnte Forderungen ab, die Schuldenbremse angesichts der Iran-Krise auszusetzen. Zusätzliche Kreditaufnahmen, so sein Argument, würden lediglich die Handlungsspielräume der Regierung in künftigen Krisen verringern. Seine Haltung steht damit im scharfen Kontrast zur Kritik der AfD an der Defizitpolitik, die er als kurzsichtig zurückwies.
Auf aktuelle Umfragen angesprochen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, bezeichnete Frei die Ergebnisse als „alarmierend“. Er deutete sie als Weckruf für die Koalition, ihre Leistung zu verbessern und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Trotz innerer Spannungen zeigte er sich überzeugt, dass CDU und SPD bis zum Ende der Wahlperiode geschlossen bleiben würden.
Der Regierung stehen nun Wochen intensiver Verhandlungen zu Gesundheitssystem, Renten und Steuerreformen bevor. Freis Äußerungen deuten auf einen Vorstoß für entschlossenes Handeln hin – auch wenn Kompromisse unvermeidbar sein werden. Angesichts des Aufschwungs der AfD wird die Fähigkeit der Koalition, konkrete Erfolge vorzuweisen, genau beobachtet werden.
