Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Land bleibt hart
Elwira Speer
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Land bleibt hart
Die Stadt Freiburg scheiterte mit ihrem Antrag auf Befreiung vom neuen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete – das Land lehnte die Ausnahme ab. Die Stadt hatte argumentiert, das System würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanzielle Selbstbestimmung der Geflüchteten einschränken. Die Entscheidung löste scharfe Kritik bei lokalen Politikern aus.
Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte versucht, die Einführung der Zahlkarten zu umgehen, wurde jedoch zurückgewiesen. Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten, da Stadtrat und Verwaltung das Vorhaben von Anfang an ablehnten.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Bürokratieaufwand, den die Karten mit sich brächten. Auch die lokale SPD verurteilte den Schritt und bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“. Zudem warf sie der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen.
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Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, kritisierte, das Gesetz raume den Kommunen kaum Spielraum ein, um solche Entscheidungen anzufechten. Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Mit der Ablehnung des Landes bleibt Freiburg kaum Handlungsoptionen, um das Zahlkartensystem zu umgehen. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie das System einführen oder doch noch juristisch dagegen vorgehen will. Die Entwicklung wird bestimmen, wie Geflüchtete in Freiburg in den kommenden Monaten ihre Finanzen verwalten können.
