Grenzkontrollen in Deutschland: Polizei fordert Reformen trotz verschärfter Maßnahmen
Ben Nette
Grenzkontrollen in Deutschland: Polizei fordert Reformen trotz verschärfter Maßnahmen
Deutschland führt seit September 2024 strenge Grenzkontrollen durch. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte sich kürzlich zu deren Auswirkungen und betonte, dass es im Sommer desselben Jahres nur zu geringfügigen Reisebehinderungen gekommen sei.
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Die Maßnahmen waren im Mai 2025 von Innenminister Alexander Dobrindt weiter verschärft worden. Die Bundespolizei kontrolliert seitdem gezielt bestimmte Fahrzeuge und auffällige Kennzeichen. Roßkopf kritisierte jedoch das Fehlen von Reformen: Trotz langjähriger Forderungen der GdP seien moderne, flexiblere Kontrollsysteme bis heute nicht eingeführt worden.
2024 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, dass stichprobenartige Grenzkontrollen rechtswidrig seien. Die EU drängt seitdem darauf, die Maßnahmen schrittweise zurückzufahren. Roßkopf zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es während der Ferienzeit trotz der verschärften Kontrollen zu keinen größeren Staus kommen werde.
Die Grenzkontrollen bleiben an allen Landesgrenzen bestehen. Die GdP setzt sich weiterhin für eine Modernisierung der Systeme ein. Die Bundesregierung hat bisher keine unmittelbaren Änderungen der aktuellen Politik angekündigt.
