Haushaltsentwurf 2027: Milliardenlücken gefährden den Schienenausbau in Deutschland
Birgitta Schulz
Haushaltsentwurf 2027: Milliardenlücken gefährden den Schienenausbau in Deutschland
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Entwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan beschließen. Das Verkehrsministerium warnt jedoch vor milliardenschweren Fehlbeträgen bei der Schienenausbauplanung in den kommenden Jahren. Kritiker bemängeln, dass die aktuellen Mittel für neue Vorhaben weiterhin unzureichend sind.
Die vorherige Koalitionsregierung unter Führung von CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine Gelder für den Ausbau oder Neubau von Schienenstrecken bereitgestellt. Viele Projekte blieben dadurch ohne die nötige Finanzierung.
Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen fließen nun in die Modernisierung bestehender Strecken. Das Verkehrsministerium arbeitet jedoch daran, die Vorhaben innerhalb des knappen Budgets zu erhalten. Christiane Rohleder vom VCD räumte ein, dass die aktuelle Koalition zwar mehr Mittel für die Infrastruktur bereitstelle als zuvor, bezeichnete dies aber als bei Weitem nicht ausreichend für einen spürbaren Ausbau des Schienennetzes.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Tarek Al-Wazir von den Grünen sprach von einer „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Welle von Streichungen, die derzeit Bahnprojekte im ganzen Land trifft.
Die Regierung wird ihre Finanzplanung Anfang Juli finalisieren. Während die Aufwertung bestehender Strecken gefördert wird, klaffen weiterhin große Lücken bei der Finanzierung neuer Schienenprojekte. Das Ministerium sucht weiterhin nach Lösungen, um weitere Projektstreichungen zu verhindern.
