Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Million Haushalte betroffen
Birgitta Schulz
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Million Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen, den angespannten Haushalt der Bundesregierung zu entlasten. Der Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor er ins Kabinett gelangt.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro zu senken. Die Bundesregierung will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, während die Länder eine weitere Milliarde Euro beisteuern müssen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut Plan verlieren ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, ihren Anspruch. Alle aktuellen Empfänger sind betroffen, allerdings bleiben bestehende Bewilligungsbescheide bis zu ihrem Ablauf gültig. Rückwirkende Änderungen sind nicht vorgesehen.
Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien. Es gebe jedoch keine Alternative, um das Sparziel zu erreichen, betonte sie. Die Reform solle die Kürzungen so sozialverträglich wie möglich umsetzen.
Die geplanten Einschnitte spiegeln die finanzielle Belastung der Regierung nach multiplen Krisen und verschleppten Reformen wider. Falls der Entwurf verabschiedet wird, sinken die Ausgaben für Wohngeld deutlich. Bestehende Anspruchsberechtigte behalten ihre aktuellen Leistungen bis zum regulären Ende der Bewilligungsfrist.
