Informationsfreiheitsgesetz unter Beschuss: Warum Transparenz in Deutschland schwindet
Dörthe Krause
Informationsfreiheitsgesetz unter Beschuss: Warum Transparenz in Deutschland schwindet
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht seit Monaten unter Druck. Das Gesetz, das Bürgern den Zugang zu Regierungsdokumenten ermöglicht, hat bereits fragwürdige Lobbyarbeit und finanzielle Missstände aufgedeckt. Doch politischer Widerstand und rechtliche Hürden schwächen seine Wirkung – besonders in Berlin, wo Behörden immer mehr Anfragen mit Verweis auf Sicherheitsbedenken ablehnen.
Erstmals in die Kritik geriet das IFG, als der CDU-Politiker Philipp Amthor während der Koalitionsverhandlungen versuchte, es abzuschaffen. Sein Vorstoß folgte Enthüllungen, wonach das Gesetz seine eigenen Lobbyverbindungen ans Licht gebracht hatte. Zwar blockierte die SPD die Abschaffung, doch ihre Unterstützung bleibt brüchig.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch in anderen Bereichen förderte das Gesetz zweifelhafte Praktiken zutage. So zeigte sich, dass eine Sprecherin der Behörde von Wolfram Weimer mit der Pressestelle seines Privatunternehmens zusammenarbeitete. Noch im November erhielt Weimer trotz angeblichen Rückzugs weiterhin E-Mails von seinem Unternehmen.
Transparenzaktivisten wie FragDenStaat nutzen das IFG regelmäßig, um versteckte Informationen ans Licht zu bringen. Eine Untersuchung deckte auf, dass eine NGO Millionen an öffentlichen Geldern erhielt – ohne nachweisbare Ergebnisse. Die Organisation finanziert sich über Spenden und betont, dass Transparenz für die Demokratie unverzichtbar sei.
Doch der Zugang zu Informationen ist nicht immer einfach. Zwar kann jeder einen Antrag stellen, doch Behörden wehren sich oft gegen die Herausgabe von Dokumenten. Viele Antragsteller sind auf juristische Hilfe angewiesen, was den Prozess vor allem für diejenigen erleichtert, die über die nötigen Mittel verfügen.
Das IFG bleibt ein zentrales Instrument, um Regierungsgeheimnisse und Unternehmensinteressen aufzudecken. Doch mit einer geschwächten Berliner Fassung und wachsendem politischen Widerstand ist seine Zukunft ungewiss. Noch immer bringt das Gesetz Missstände ans Licht – doch wer Antworten will, braucht oft Hartnäckigkeit und nicht selten juristischen Beistand.
