Junge Union fordert Umverteilung: Rentenkürzung für mehr BAföG und Elterngeld
Dörthe Krause
Junge Union fordert Umverteilung: Rentenkürzung für mehr BAföG und Elterngeld
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union und CDU-Mitglied, hat die Regierung aufgefordert, ihre Ausgabenprioritäten zu überprüfen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag schlug er Änderungen bei der Rentenanpassung vor, um Mittel für BAföG-Leistungen und Elterngeld zu sichern. Sein Plan zielt darauf ab, Kürzungen bei der Unterstützung für junge Familien und Studierende zu vermeiden und gleichzeitig die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten.
Winkel kritisierte die aktuelle Vorgehensweise, bei der die Rentenerhöhung um 4,2 Prozent unverändert bleibt, während die geplante Erhöhung des BAföG-Wohnkostenzuschusses gestrichen werden soll. Er betonte, dass sowohl die Rentenanpassung als auch die BAföG-Reform und das Elterngeld Bestandteil des Koalitionsvertrags seien und daher umgesetzt werden müssten.
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Um die notwendigen Mittel freizumachen, schlug Winkel vor, die Rentenerhöhung auf 3 Prozent zu begrenzen. Diese Anpassung würde etwa fünf Milliarden Euro einsparen – genug, um die BAföG-Reform zu finanzieren, ohne die Elterngeldzahlungen zu kürzen. Winkel unterstrich die Notwendigkeit, die jüngere Generation zu priorisieren und ihre finanzielle Unterstützung nicht zugunsten anderer Ausgaben zu opfern.
Sein Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck steht, Haushaltszwänge mit den Verpflichtungen für Sozialprogramme in Einklang zu bringen. Durch eine leichte Begrenzung des Rentenanstiegs, so Winkel, könne die Regierung ihre Zusagen gegenüber Studierenden und Eltern erfüllen, ohne an anderer Stelle tiefgreifende Kürzungen vornehmen zu müssen.
Der Plan des Jungen-Union-Chefs sieht vor, Mittel von den Renten hin zu Studienförderung und Elterngeld umzuschichten. Würde der Vorschlag umgesetzt, bliebe die Unterstützung für junge Familien und Studierende erhalten, während die Rentenerhöhung nahe am ursprünglichen Niveau läge. Die Regierung hat sich bisher noch nicht zu dem Vorstoß geäußert.
