Klöckner und Nouripour kämpfen gegen den teuren Luisenblock-Ost-II in Berlin
Elwira Speer
Klöckner und Nouripour kämpfen gegen den teuren Luisenblock-Ost-II in Berlin
Pläne für einen neuen Parlamentsbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) setzen sich an die Spitze der Forderungen, das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Sie argumentieren, der Bundestag müsse in Zeiten knapper Haushaltsmittel Ausgaben priorisieren und unnötige Kosten vermeiden.
Der geplante Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner bezeichnet das Vorhaben als entbehrlich und betont, der Bundestag könne die Ausgaben nicht rechtfertigen. Durch einen Verzicht auf das Projekt ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nouripour unterstützt ihre Position und fordert eine Sondersitzung, um den Rückzug endgültig zu besiegeln. Beide Politiker unterstreichen die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und klareren finanziellen Schwerpunkten.
Von der Entscheidung wäre das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I nicht betroffen, wo die Bauarbeiten bald beginnen sollen. Das Gebäude, dessen Fertigstellung für 2034 geplant ist, wird Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume beherbergen. Offizielle Bestätigungen zufolge verläuft die Umsetzung wie vorgesehen.
Sollte der Stopp von Luisenblock-Ost-II beschlossen werden, stünden erhebliche Mittel für andere parlamentarische Aufgaben zur Verfügung. Der Schritt steht im Kontext breiterer Bemühungen, die öffentlichen Ausgaben angesichts des wirtschaftlichen Drucks zu kontrollieren. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundestag, der in einer anstehenden Abstimmung darüber befinden wird.
