Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Ben Nette
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa Anfang Juni durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus, während ein kleiner Teil unentschieden ist.
Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Auftraggeber waren das Magazin Stern und der Sender RTL. Die Ergebnisse zeigen eine breite Unterstützung für das Gesetz in verschiedenen politischen Lagern.
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Besonders deutlich ist die Zustimmung bei Anhängern der SPD und der CDU/CSU: 84 Prozent befürworten die aktuellen Bestimmungen. Auch bei der Linkspartei und den Grünen gibt es starke Zustimmung – mit 65 bzw. 72 Prozent. Selbst in Ostdeutschland, wo die Unterstützung etwas geringer ausfällt, wollen 52 Prozent das Gesetz behalten.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) setzt sich hingegen für die Abschaffung des Straftatbestands ein und argumentiert, dieser schränke die Meinungsfreiheit ein. Die SPD hingegen hält den Vorstoß für schlecht gewählt. Unter den Wählern der rechtspopulistischen AfD befürworten 60 Prozent eine Streichung des Gesetzes – als einzige Gruppe mit einer Mehrheit für dessen Abschaffung.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung der öffentlichen Meinung. Zwar bevorzugt die Mehrheit der Deutschen die Beibehaltung des Gesetzes, doch bleibt der Widerstand in bestimmten politischen Kreisen konzentriert. Die Debatte über Meinungsfreiheit und den rechtlichen Schutz von Politikern wird voraussichtlich weitergehen.
