Merz gesteht Kommunikationsprobleme bei der Rentenpolitik ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingeräumt, dass es ihm schwerfällt, die Rentenpolitik der Öffentlichkeit verständlich zu vermitteln. Der CDU-Vorsitzende blieb dabei, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch ein grundlegendes Sicherungsniveau garantieren werde. Gleichzeitig versprach er, die Kommunikation zu diesem Thema zu verbessern.
Merz räumte ein, dass die Kritik an seiner bisherigen Art, über die Rente zu sprechen, berechtigt sei. Zwar werde er an seiner inhaltlichen Position nichts ändern, doch kündigte er an, künftig sorgfältiger mit seinen Formulierungen umzugehen. Der Kanzler betonte, dass keine Partei in Deutschland Rentenkürzungen anstrebe – solche Maßnahmen seien rechtlich ohnehin nicht umsetzbar.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der Merz seine Haltung zu den langfristigen Grenzen der staatlichen Altersvorsorge erneut unterstrich. Zwar schloss er Leistungsabsenkungen aus, erkannte aber an, dass die öffentliche Vermittlung des Themas klarer erfolgen müsse. Die Regierung bleibt bei ihrer Linie, dass das System in den kommenden Jahren nur noch den grundlegenden Bedarf decken werde.
