Mittelstand fühlt sich von Merz-Regierung bei Reformgipfel ignoriert
Mittelständische Unternehmen bleiben bei Regierungsgipfel außen vor – scharfe Kritik aus der Wirtschaft
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Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland sind von einem wichtigen Regierungsgipfel ausgeschlossen worden – und ernten damit harsche Kritik von Wirtschaftsvertretern. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Mittlere Wirtschaft (BVMW), warf der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vor, den Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – bei den entscheidenden Reformgesprächen im Kanzleramt zu ignorieren.
Der anstehende Gipfel, bei dem Merz mit Gewerkschaften und großen Arbeitgeberverbänden zusammenkommt, stößt bei elf Wirtschaftsverbänden auf Widerstand. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie, die Veranstaltung spiegle nicht die vielfältige Wirtschaftslandschaft Deutschlands wider, sondern konzentriere sich einseitig auf große Industriekonzerne.
Die Unterzeichner verwiesen auf die anhaltende Wirtschaftsschwäche, schwache Investitionen und wachsende Unsicherheit bei kleineren Betrieben. Sie argumentierten, dass frühere Vereinbarungen – wie das gescheiterte Prämienmodell über 1.000 Euro – die Realitätsferne der Regierung gegenüber den Herausforderungen des Mittelstands offenbarten.
Ahlhaus kritisierte, die Regierung habe sich nach einem „schlecht vorbereiteten Treffen in der Villa Borsig selbst in eine Ecke manövriert“. In der Erklärung wurden zudem ungelöste Forderungen genannt, darunter Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer und flexiblere Arbeitsgesetze. Die Verbände forderten einen offenen, realitätsnahen Dialog, der die vom Mittelstand geprägte Wirtschaft angemessen einbezieht.
Die Ausgrenzung der KMU beim Gipfel wirft Fragen zur Reformstrategie der Regierung auf. Da zentrale Forderungen weiterhin unerfüllt bleiben, drängen Wirtschaftsverbände auf eine Politik, die die Probleme der breiten Unternehmenslandschaft tatsächlich berücksichtigt.
