Oberärztin klagt gegen umstrittene Kündigung nach angeblichem Zeitbetrug in Regensburg
Birgitta Schulz
Oberärztin klagt gegen umstrittene Kündigung nach angeblichem Zeitbetrug in Regensburg
Eine leitende Oberärztin in Regensburg wehrt sich vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf anhaltende Bedenken hinsichtlich der Führungspraxis des Krankenhauses, wobei mehrere Ärztinnen und Ärzte mangelnde Kommunikation und geplante Personalabbaumaßnahmen kritisieren. Verfahrensfehler und eine schwache Begründung haben den Streit zusätzlich verschärft.
Die Ärztin war entlassen worden, nachdem sie an einer 80-minütigen Teambesprechung während ihres bezahlten Freistellungstags teilgenommen hatte. Ihr Arbeitgeber warf ihr Zeitbetrug vor, doch sie legte eine detaillierte Aufstellung ihrer Tätigkeiten in diesem Zeitraum vor. Das Gericht stellte fest, dass selbst bei bewiesenen Vorwürfen allenfalls eine schriftliche Abmahnung, nicht jedoch eine Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre.
Der Freistaat Bayern beging bei der Bearbeitung des Falls mehrere Verfahrensfehler. Die zuständigen Stellen verpassten die zweiwöchige Frist für eine fristlose Kündigung und waren sich uneins, wer überhaupt befugt war, die Entlassung auszusprechen. Das Gericht hat dem Land nun bis zum 17. April Zeit gegeben, diese Mängel zu beheben.
Dies ist nicht der erste Fall dieser Art. In München hatte eine leitende Ärztin ihre Kündigung erfolgreich angefochten, nachdem Verfahrensfehler und unzureichende Begründungen für die Entlassung vorlagen. In früheren Streitfällen stützte sich Bayern oft auf formale und betriebsorganisatorische Argumente – doch Gerichte urteilten häufig gegen den Freistaat, etwa in Fällen, in denen Pflegekräfte der Täuschung oder Verstößen gegen Teilzeit- und Mitbestimmungsrechte beschuldigt wurden.
Die Ärztin hat ein Abfindungsangebot abgelehnt und betont, ihr Hauptanliegen sei es, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Das Ergebnis dieses Verfahrens könnte Präzedenzcharakter für die künftige Handhabung disziplinarischer Maßnahmen und Kündigungen in Krankenhäusern haben.
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Die Entscheidung des Arbeitsgerichts wird zeigen, ob die Kündigung Bestand hat oder aufgehoben wird. Der Fall lenkt bereits jetzt die Aufmerksamkeit auf grundlegendere Probleme im Krankenhausmanagement, darunter unklare Abläufe und eine inkonsistente Umsetzung von Richtlinien. Ein Urteil wird erwartet, nachdem der Freistaat bis zur April-Frist Stellung genommen hat.
