Sachsen-Anhalt bangt um Demokratie: AfD-Pläne lösen Alarmstimmung aus
Dörthe Krause
Sachsen-Anhalt bangt um Demokratie: AfD-Pläne lösen Alarmstimmung aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Machtantritt der rechtspopulistischen AfD in der Regierung. Mehrere Institutionen und Amtsträger äußern Besorgnis über die von der Partei geplanten Reformen und deren Auswirkungen auf Bildung, Gleichstellung und das gesellschaftliche Zusammenleben. Kritiker befürchten, dass zentrale demokratische Strukturen drastisch verändert werden könnten, sollte die AfD die Geschicke des Landes übernehmen.
Die AfD plant in Sachsen-Anhalt umfassende Umgestaltungen im Bildungsbereich und bei öffentlichen Einrichtungen. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen und stattdessen den Fokus auf „Heimatkunde“ im Lehrplan stärken. Zudem soll der inklusive Unterricht abgeschafft werden – ein Vorhaben, das bei Pädagogen auf scharfe Kritik stößt.
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Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, hat sich gegen die Pläne der AfD ausgesprochen, ihr Amt abzuschaffen. Stattdessen soll ein „Familienbeauftragter“ eingesetzt werden, dessen Aufgabe darin besteht, die Geburtenrate zu steigern. Schulzes Bedenken decken sich mit denen von Eva Gerth, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, die befürchtet, dass unter solchen Rahmenbedingungen weniger Forscher und Studierende Sachsen-Anhalt als Standort wählen würden.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnt davor, dass die AfD die Behörde in ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ umwandeln möchte. Er geht davon aus, dass die Arbeit der Einrichtung dann stark ideologisch geprägt wäre und einen „extrem verengten“ Blick auf Bildung und Kultur widerspiegeln würde. Malte Gerken von der GEW ergänzt, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen könnten, sollten diese Pläne umgesetzt werden.
Auch Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, hat sich zu Wort gemeldet. Sie betonte, dass die Polizei allein dem Gesetz verpflichtet sei – und keiner Partei oder Regierung. Ihre Aussage unterstreicht die allgemeine Sorge vor einem möglichen Einfluss der AfD auf öffentliche Institutionen.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen stoßen bei Gewerkschaften, Bildungsvertretern und Gleichstellungsaktivisten auf massiven Widerstand. Sollten die Pläne Realität werden, könnten sie das Bildungssystem, die öffentlichen Einrichtungen und die Sozialpolitik Sachsen-Anhalts grundlegend verändern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Vision der Partei mit den demokratischen und inklusiven Traditionen des Landes vereinbar ist.
