Steuerreform-Gipfel: CDU unter Druck bei Erbschaftsteuer und Haushaltskürzungen
Birgitta Schulz
Steuerreform-Gipfel: CDU unter Druck bei Erbschaftsteuer und Haushaltskürzungen
Am kommenden Mittwoch steht im Koalitionsausschuss ein Reformgipfel an. Auf der Tagesordnung stehen zwei Pakete zur Einkommensteuerreform, darunter auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Das Treffen findet vor dem Hintergrund wachsender Forderungen nach Maßnahmen gegen Vermögensungleichheit und Haushaltskürzungen statt.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), drängt auf Zugeständnisse bei der Erbschaftsteuer. Er argumentiert, dass die Bekämpfung der „massiven Vermögensungleichheit“ die Schließung von Schlupflöchern für Superreiche und die Eindämmung von Steuervermeidungsstrategien erfordere. Radtke kritisierte zudem die Ablehnung von Rentenreformvorschlägen und bezeichnete den Ansatz als falsch – verglichen mit „spezialbayerischen Würsten“, die auf die CSU zugeschnitten seien.
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Den anstehenden Koalitionstermin nannte er ein „Buffet“, bei dem jede Seite ihren Beitrag leisten müsse. Unterdessen forderte Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, seine Partei auf, klare Pläne für Haushaltskürzungen vorzulegen. Winkel schlug eine schrittweise Reduzierung von Subventionen vor und äußerte die Hoffnung auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreformen.
Die CDA setzt die CDU weiterhin unter Druck, bei der Erbschaftsteuer Kompromisse einzugehen. Im Mittelpunkt der Gipfelgespräche werden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit und zur Haushaltsdisziplin stehen. Die Ergebnisse könnten die künftige Wirtschaftspolitik Deutschlands prägen.
