Streit um Wehrpflicht-Reform: Wird die Bundeswehr zur "Fragebogen-Armee"?
Elwira Speer
SPD besteht auf freiwilligem Wehrdienst: 'Deutlich kommuniziert' - Streit um Wehrpflicht-Reform: Wird die Bundeswehr zur "Fragebogen-Armee"?
Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wehrdienstes haben vor einem entscheidenden Koalitionstreffen eine neue Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt des Streits steht ein neues Gesetz, das auf freiwillige Rekrutierung setzt, aber die Möglichkeit einer Wehrpflicht offenlässt, falls die Truppenstärke nicht ausreicht. Kritiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) halten den Ansatz angesichts der aktuellen Sicherheitslage für zu lasch.
Die Bundesregierung hatte das umstrittene Wehrdienstgesetz im August 2025 finalisiert; es soll Anfang 2026 in Kraft treten. Demnach müssen alle ab 2008 geborenen 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen und sich freiwillig einer Musterung unterziehen. Bis Ende Februar 2026 verzeichnete die Bundeswehr 16.100 Bewerbungen – ein Plus von 20 Prozent – sowie 5.300 Neueinstellungen und 13.400 kurzfristige Rekruten, jeweils 15 Prozent mehr als zuvor. Langfristig soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 186.200 auf 260.000 bis 270.000 bis Mitte der 2030er-Jahre steigen, wobei jährlich etwa 20.000 Freiwillige angeworben werden sollen.
Die SPD setzt sich für ein rein freiwilliges System als ersten Schritt ein und lehnt eine Stärkung der Pflichtkomponenten ab. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller forderte eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Die Unionsparteien zeigen sich jedoch skeptisch und warnen, das aktuelle Modell werde die Personalziele verfehlen. CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Pläne als "Wasser auf die Mühlen der Wehrpflicht" und warnte, eine "Fragebogen-Armee" sei in Zeiten erhöhter Bedrohung unzureichend. SPD-Generalsekretär Tim Klußendorf konterte scharf und warf Söder vor, die politische Glaubwürdigkeit zu untergraben und junge Menschen zu verunsichern.
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Der nächste Koalitionsgipfel zwischen SPD und Union ist für Mittwoch angesetzt, wo der Streit voraussichtlich im Mittelpunkt stehen wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für die Reform, die jährlich Zehntausende neue Rekruten für die Bundeswehr gewinnen soll – zunächst auf freiwilliger Basis.
Das neue Wehrpflichtgesetz soll zwar Anfang 2026 in Kraft treten, doch sein Erfolg hängt davon ab, ob die tiefen Gräben innerhalb der Koalition überwunden werden. Die ersten Rekrutierungszahlen zeigen zwar steigende Bewerber- und Einstellungszahlen, doch bleiben Zweifel, ob freiwillige Maßnahmen allein ausreichen, um die langfristigen Personalziele zu erreichen. Das Ergebnis des Mittwochsgipfels wird entscheiden, ob vor der Umsetzung des Gesetzes noch Nachbesserungen vorgenommen werden.
