Wie Bürokratie zum politischen Kampfbegriff zwischen Kontrolle und Deregulierung wird
Birgitta Schulz
Wie Bürokratie zum politischen Kampfbegriff zwischen Kontrolle und Deregulierung wird
In Deutschland und der EU formiert sich ein politischer Vorstoß, um den Begriff der Bürokratie umzudeuten. Lobbygruppen und rechte Akteure stilisieren Vorschriften als übertrieben, während Kritiker betonen, dass solche Regeln demokratische Kontrollmechanismen sichern. Die Debatte nimmt dabei ungewöhnliche Formen an – etwa in einem Berliner Museum mit provokanten Ausstellungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Im selben Monat brach die Brandmauer gegen die AfD und ihre Verbündeten im Europäischen Parlament zusammen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, eröffnete in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen Regulierungen zu mobilisieren. Zu den Exponaten gehörten eine BDSM-inspirierte Installation und eine „Bürokratie-Schredder“-Maschine. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte mit dem Schredder auf dem Parteitag 2024.
Eigene bürokratische Eigenheiten Deutschlands befeuern die Diskussion zusätzlich. Die Berliner Senatsverwaltung nutzt noch immer 5.333 Faxgeräte – für 189 Verwaltungsvorgänge sind sie sogar zwingend vorgeschrieben. Gleichzeitig sorgen 16 unterschiedliche Landesbauordnungen für Ineffizienz und Frust.
Bürokratie bleibt ein umstrittenes Thema. Befürworter argumentieren, sie begrenze die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten. Gegner hingegen nutzen aufsehenerregende Kampagnen, um eine flächendeckende Deregulierung zugunsten von Unternehmensinteressen voranzutreiben.
