Willingmann verteidigt Ende des Tankrabatts – und fordert neue Entlastungen
Elwira Speer
Willingmann verteidigt Ende des Tankrabatts – und fordert neue Entlastungen
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Entscheidung der Regierung verteidigt, die vorübergehende Spritpreisermäßigung zu beenden. Er begründete dies damit, dass die gesunkenen Kraftstoffpreise die Maßnahme nun überflüssig machten. Die als Tankrabatt bekannte Steuerermäßigung läuft planmäßig Ende Juni aus.
Die Kraftstoffsteuer war für Mai und Juni um 17 Cent pro Liter gesenkt worden. Dies folgte auf einen deutlichen Preisanstieg, ausgelöst durch die nach wie vor ungelösten geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Aktuell liegt der durchschnittliche Benzinpreis in Sachsen-Anhalt bei etwa 1,80 Euro pro Liter, während Diesel rund 1,70 Euro kostet.
Willingmann forderte zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Er wiederholte seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu entlasten. Zudem begrüßte der Minister geplante Reformen der Einkommensteuer, die die Steuerlast für Geringverdiener verringern sollen.
Kritik übte er an der Bundesregierung, die während der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern für große Ölkonzerne eingeführt habe. Eine Verlängerung des Tankrabatts stehe jedoch nicht zur Debatte, bestätigte Willingmann. Die Spritpreisermäßigung ende wie vorgesehen am 30. Juni.
Der Fokus des Ministers liegt nun auf anderen Entlastungsmaßnahmen, darunter Steuerreformen und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Trotz anhaltender wirtschaftlicher Belastungen gibt es vonseiten der Regierung keine Anzeichen für weitere Schritte bei den Kraftstoffsubventionen.
