Wüst will NRW mit Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt eine schlankere und effizientere Landesregierung voran. Am Mittwoch kommt er mit seinen Ministern in Berlin zu einer Kabinettssitzung zusammen, um über Reformen zu beraten. Im Mittelpunkt stehen Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen im gesamten Bundesland.
Wüst vertritt seit Langem die Auffassung, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger erleben, wie Politiker entschlossen handeln. Seine Regierung hat maßgeblich die Bundesmodernisierungsagenda mitgestaltet – ein Plan mit 200 Maßnahmen, um Vorschriften zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum zu geben, Unternehmen zu entlasten und überflüssige Regelungen für die Bürger abzuschaffen.
Kern von Wüsts Ansatz ist eine einfache Idee: Der Staat sollte seinen Bürgern mehr vertrauen. Im Gegenzug, so seine Überzeugung, werden auch die Menschen mehr Vertrauen in den Staat haben. Dieses Prinzip prägt seinen Einsatz, Nordrhein-Westfalen „schneller und einfacher“ zu machen.
An der Sitzung am Mittwoch wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen. Seine Anwesenheit unterstreicht, dass digitale Lösungen ein zentraler Bestandteil der Reformbemühungen sind.
Die Kabinettssitzung in Berlin wird die nächsten Schritte zur Umsetzung der Bundesmodernisierungsagenda festlegen. Gelingen die Veränderungen, könnten sie öffentliche Dienstleistungen straffen und administrative Hürden verringern. Das Ergebnis wird entscheiden, wie schnell Unternehmen und Bürger die Auswirkungen der Reformen spüren.
