AfD scheitert mit umstrittenem Pfand-Erhöhungsplan für Mehrwegflaschen in Bayern
Birgitta Schulz
AfD's Versuche, Pfand auf Bierkisten zu erhöhen, scheitern - AfD scheitert mit umstrittenem Pfand-Erhöhungsplan für Mehrwegflaschen in Bayern
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einem Antrag im bayerischen Landtag gescheitert, der höhere Pfandbeträge für Mehrwegflaschen und Getränkekisten vorschlug. Die Initiative sah vor, das Pfand auf Glasflaschen auf 25 Cent und auf Kisten auf 5 Euro anzuheben – mit der Begründung, dies würde Wildmüll reduzieren und Brauereien entlasten. Kritiker aus allen politischen Lagern lehnten den Plan jedoch als fehlerhaft und undurchführbar ab.
Die AfD argumentierte, höhere Pfandgebühren würden die Vermüllung in Innenstädten verringern und die Gefahren durch Glasscherben mindern. Harald Meußgeier, AfD-Abgeordneter, behauptete, sinkende Rückgabequoten kosteten bayerische Brauereien jährlich 200 Millionen Flaschen und eine Million Kisten. Die Partei forderte zudem, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine bundesweite Regelung einsetzt.
Der Vorschlag stieß jedoch auf sofortige Ablehnung. Die CSU bezeichnete ihn als "Symbolpolitik", die Grünen nannten ihn weder durchdacht noch sinnvoll. Laura Weber von den Grünen kritisierte den Versuch der AfD, die Maßnahme als Lösung für Altersarmut darzustellen, als "asozial und unterste Schublade". Auch SPD und Freie Wähler lehnten den Antrag ab.
Selbst der Verband Privater Brauereien Bayerns distanzierte sich von dem Plan, obwohl die AfD dessen Unterstützung behauptet hatte. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu der Forderung, sodass dem Vorstoß die breite Rückendeckung fehlte.
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Ohne Unterstützung der großen Parteien oder Verbände scheiterte der AfD-Antrag im Parlament. Die abgelehnte Initiative lässt die Pfandbeträge unverändert – und die Brauereien müssen weiterhin Verluste durch nicht zurückgegebene Flaschen hinnehmen. Die Debatte offenbarten tiefe Gräben darüber, wie mit den Problemen von Wildmüll und Recycling in Bayern umgegangen werden soll.
