Neuer Streit um deutschen Atomausstieg: Merz unter Druck, von der Leyen fordert Kehrtwende
Dörthe Krause
Kernenergie-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Starke Gegenwehr im Bundestag - Neuer Streit um deutschen Atomausstieg: Merz unter Druck, von der Leyen fordert Kehrtwende
Ein neuer politischer Streit um den deutschen Atomausstieg ist entbrannt, wobei die Forderungen nach einer Rücknahme der Entscheidung an Fahrt gewinnen. Die Debatte flammte erneut auf, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Ablehnung der Kernenergie als strategischen Fehler bezeichnet hatte. Nun liefern sich Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum einen Schlagabtausch darüber, ob Deutschland sein Atomprogramm wiederbeleben sollte.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht Bundeskanzler Friedrich Merz, der trotz wachsendem Druck aus den eigenen konservativen Reihen darauf beharrt, dass die Abschaltung der letzten drei deutschen Reaktoren 2023 endgültig sei.
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Die letzten deutschen Atomkraftwerke – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – gingen am 15. April 2023 vom Netz und beendeten damit eine Ära, die 1962 begonnen hatte. Über sechs Jahrzehnte hinweg betrieb das Land 33 Reaktorblöcke, darunter große Anlagen wie Brokdorf und Grafenrheinfeld sowie Standorte in der ehemaligen DDR. Der Ausstiegsbeschluss wurde nach der Fukushima-Katastrophe 2011 gesetzlich verankert und schuf einen parteiübergreifenden Konsens, der bis heute Bestand hatte.
Die rechtspopulistische AfD setzt sich seit Langem für eine Renaissance der Atomkraft ein und verweist auf die Energiekrise. Der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck warf Merz vor, zwar zu wissen, dass der Ausstieg rückgängig gemacht werden könnte, die Wähler aber bewusst in die Irre zu führen. Bleck forderte den bürgerlich-konservativen Union-Block auf, gemeinsam mit der AfD das Atomgesetz zu ändern, um rechtliche Hürden für neue Reaktoren aus dem Weg zu räumen.
Doch auch aus Merz' eigenem Lager kommt Druck. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brach mit der Parteilinie und verlangte eine Kehrtwende beim Atomausstieg. Zudem kündigte er an, in seinem Bundesland kleine modulare Reaktoren entwickeln zu wollen. Seine Forderung deckt sich mit von der Leyens Plänen, die Atomkraft in der EU mit Fördergeldern auszubauen.
Die Gegenwehr gegen diese Pläne ist jedoch massiv. Der Grünen-Politiker Harald Ebner bezeichnete Atomkraft als "völlig abwegig" und verwies auf das ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer nannte eine Wiederbelebung der Atomenergie "unsinnig" und warnte, die Abhängigkeit von russischem Brennstoff untergrabe die Energiesicherheit Europas. Sie betonte, Erneuerbare Energien müssten Priorität haben, um das deutsche Klimaneutralitätsziel bis 2045 zu erreichen.
Janine Wissler von der Linken spottete, die Debatte sei nur ein weiterer Versuch, die "Atomkraft-Zombie-Idee" wiederzubeleben. Sie verwies auf die exorbitanten Kosten von Atomstrom und argumentierte, die Technologie bleibe trotz politischer Rückendeckung wirtschaftlich unrentabel.
Der Streit um die Atomkraft offenbart tiefe Gräben: Während AfD und Teile der Union für eine Rückkehr zur Kernenergie kämpfen, lehnen Grüne, SPD und Linke dies kategorisch ab. Merz' Beharren auf die Endgültigkeit des Ausstiegs steht im Kontrast zu von der Leyens Förderplänen und Söders Landesinitiativen. Zwar bleiben die rechtlichen und politischen Hindernisse vorerst bestehen – doch die Diskussion über Deutschlands Energiezukunft ist damit noch lange nicht beendet.
