Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgutpatenten durch neue Züchtungstechniken
Ben Nette
Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgutpatenten durch neue Züchtungstechniken
Deutschlands Agrarminister fordern striktes Verbot von Patenten auf Saatgut aus neuen Züchtungstechniken
Die Agrarminister der Bundesländer haben sich entschieden gegen Patente auf Saatgut gestellt, das mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren entwickelt wurde. Auf einer kürzlichen Konferenz sprachen sie sich für ein vollständiges Verbot solcher Patente aus und forderten das Europäische Parlament auf, eine Züchterprivileg-Regelung zu schaffen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU über ein neues Gentechnik-Gesetz abstimmen soll, das diese Züchtungsmethoden regelt.
Die Debatte gewann an Fahrt während der Agrarministerkonferenz (AMK), wo sich die Minister einstimmig für ein generelles Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien (NBT, New Breeding Techniques) aussprachen. Sie argumentierten, dass nur eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie ein solches Verbot rechtlich verankern und das angestrebte Züchterprivileg absichern könne.
Streit gab es zudem darüber, wie gentechnisch veränderte Pflanzen mit GVO-freiem und ökologischem Anbau koexistieren könnten. Zwar waren sich die Minister einig, dass kleine und mittlere Züchter geschützt werden müssten, doch blieben Unterschiede in der praktischen Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen bestehen.
Ihr Vorhaben deckt sich mit Bestrebungen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für Änderungen einsetzen, um Saatgutpatente einzuschränken. Eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission unterstrich zudem die möglichen negativen Folgen einer Patentierung von NBT-Saatgut und verstärkte damit die Forderungen nach Handlungsbedarf. Nun stehen im Europäischen Parlament und im Rat der EU Abstimmungen über einen Kompromiss für das neue Gentechnik-Gesetz an, das die künftige Regulierung dieser Techniken festlegen wird.
Die Entscheidung über das Gentechnik-Gesetz wird darüber bestimmen, ob Patente auf NBT-Saatgut eingeschränkt oder verboten werden. Bei einer Annahme könnten die Änderungen sicherstellen, dass kleinere Züchter weiterhin freien Zugang zu Saatgut behalten, während gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der Koexistenz mit GVO-freiem Anbau ausgeräumt werden. Das Ergebnis wird die EU-Politik zu Saatgutpatenten und Züchterrechten für die kommenden Jahre prägen.
