Bad Wörishofen scheitert mit Plakatregeln vor Kommunalwahlen 2026
Stadretrat von Bad Wörishofen diskutiert strengere Regeln für Wahlplakate vor Kommunalwahlen 2026
Vor den bayerischen Kommunalwahlen im März 2026 hat der Stadtrat von Bad Wörishofen über schärfere Vorschriften für Wahlplakate debattiert. Ein gemeinsamer Antrag zielte darauf ab, Werbung einzuschränken, um das Stadtbild zu schützen und visuelle Überlastung zu verringern. Doch die Pläne stießen auf rechtliche Bedenken und wurden schließlich zurückgezogen.
Ursprünglich hatten die Fraktionen strengere Kontrollen gefordert, wo und wie Wahlplakate angebracht werden dürfen. Michaela Bahle-Schmidt (CSU) schlug vor, sie von zusätzlichen Straßen zu verbannen. Jürgen Thiemann (SPD/ÖDP) unterstützte den Vorschlag, doch Sorgen vor rechtlichen Risiken stoppten die Initiative.
Paul Gruschka warnte, dass Klagen gegen die Regeln Eilverfahren auslösen könnten. Paola Rauscher von den Grünen verwies darauf, dass einige bayerische Gemeinden wie Pullach und Poxdorf bereits Beschränkungen eingeführt hätten. Dazu gehören Größenbegrenzungen (DIN A1), spezielle Anschlagtafeln nur für Veranstaltungen, zeitliche Rahmen (sechs Wochen vor der Wahl) sowie Pufferzonen in der Nähe von Wahllokalen.
Letztlich zog der Rat den Antrag zurück. Stattdessen beauftragte er die Verwaltung, nach alternativen Lösungen zu suchen. Jeder neue Plakatständer würde die Stadt über 1.200 Euro kosten – ein weiterer finanzieller Faktor in der Debatte.
Ohne neue Regelungen bleibt Bad Wörishofen vorerst ohne verschärfte Plakatvorschriften. Die Verwaltung soll nun mögliche Optionen vor den Wahlen 2026 prüfen. Andere bayerische Kommunen haben bereits strengere Bestimmungen erlassen und zeigen damit, wie unterschiedlich Städte das Thema angehen.
