USA weisen Vorwürfe der Einmischung in europäische Politik scharf zurück
Elwira Speer
USA weisen Vorwürfe der Einmischung in europäische Politik scharf zurück
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hat Vorwürfe einer amerikanischen Einmischung in die europäische Politik zurückgewiesen. Die Stellungnahme erfolgte nach Berichten, wonach die USA rechtsextreme Gruppen finanziell unterstützt haben sollen, die sich gegen digitale Gesetze der EU stellen. Der Beamte betonte, Washington beeinflusse keine Wahlergebnisse in Europa.
Der Vertreter wies einen Bericht der Schweizer Zeitung Tagesanzeiger zurück, der behauptet hatte, die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Trump habe europäische Organisationen finanziell fördern wollen, die gegen den Digital Services Act der EU kämpfen. Öffentliche Unterlagen, die eine breitere US-Finanzierung politischer Gruppen in Europa belegen, liegen nicht vor. Der Beamte räumte jedoch ein, dass es in der Vergangenheit Treffen mit Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien gegeben habe – darunter der deutschen AfD –, sowie Gespräche mit anderen Regierungen.
Die USA betonen, sie bewerteten Verbündete anhand ihrer Politik, nicht ihrer politischen Ausrichtung. Zwar gebe es Differenzen mit einigen rechtsextremen europäischen Kräften, doch gemeinsame Sorgen über KI-generierte Deepfakes und sexuelle Ausbeutung im Internet hätten zu einer gewissen Annäherung geführt. Der Beamte stellte zudem klar, dass Washington mit den Führungen zusammenarbeiten werde, die die Europäer demokratisch wählten.
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Diese Haltung steht im Kontrast zu früheren, umstrittenen Äußerungen desselben Vertreters zu Migration und Social-Media-Regulierung. Trotz der Spannungen sendet die USA nun Signale der Versöhnung nach Europa – auch wenn ihre National Security Strategy weiterhin eine klare Linie vertritt.
Die USA bestreiten, sich in europäische Wahlen einzumischen oder politische Ergebnisse vorzugeben. Stattdessen wolle man Partner nach ihren Handlungen beurteilen und dort kooperieren, wo Interessen übereinstimmten. Die Zurückweisung der Finanzierungsvorwürfe für rechtsextreme Gruppen lässt zwar Fragen zu früheren Kontakten offen, doch der Fokus liege auf politischer Übereinstimmung und nicht auf ideologischer Unterstützung.
New Reports Challenge US Denials of Political Funding in Europe
Recent reports have surfaced that challenge the US State Department's recent denials of funding political groups in Europe. The US government is reportedly preparing to fund MAGA-aligned think tanks and charities across Europe to promote 'American values,' contradicting official claims of non-interference. A precedent for such financial influence is seen in the Azerbaijani Laundromat scandal, where $2.9 billion was used to buy political influence across Europe. Another example is the alleged misuse of the EU's €8.8 billion LIFE program, which was channeled to left-wing NGOs to pressure MEPs, showing a pattern of financial manipulation within EU institutions.
