Bayerische Grünen fordern radikale Wende in der Wohnungsbaupolitik gegen Söder
Birgitta Schulz
Grüne fordern Milliarden für Neustart der Wohnpolitik - Bayerische Grünen fordern radikale Wende in der Wohnungsbaupolitik gegen Söder
Die bayerischen Grünen fordern eine grundlegende Reform der Wohnungsbaupolitik des Freistaats. Auf ihrem Parteitag in Erlangen kritisierten die Delegierten die Staatsregierung unter Markus Söder scharf, weil sie die Wohnungsnot nicht in den Griff bekomme. Die Partei legte nun ein Paket mutiger Vorschläge vor, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Kosten zu senken.
Die Grünen wollen die bestehende Mietpreisbremse abschaffen und stattdessen Steueranreize für Vermieter schaffen, die unter Marktpreis vermieten. Zudem schlagen sie einen neuen "Wohnungsbau-Milliardenfonds" für Kommunen vor – zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsmitteln. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung der 3,5-prozentigen Grunderwerbsteuer für Erstkäufer, die eine Immobilie als Eigenheim erwerben.
Um den Flächenmangel zu bekämpfen, plädiert die Partei für die Einführung einer "Grundsteuer C", die Besitzer langfristig brachliegender Grundstücke belasten soll. Kommunen sollen zudem ein Vorkaufsrecht für Gebäude erhalten, die seit über einem Jahrzehnt leer stehen – gestützt durch ein verpflichtendes Register und eine Abgabe auf ungenutzte Immobilien. Die Grünen setzen sich außerdem für mehr "Eigentum auf Zeit"-Modelle ein, etwa erbbaurechtsähnliche Lösungen über 99 Jahre, sowie für zinslose Kredite für Sanierungen und Neubauten.
Parteichefin Franziska Brantner wird die Pläne am Freitagabend in einer bundespolitischen Rede vorstellen. Auf dem Parteitag stehen zudem die Wiederwahlen der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl in den Parteivorstand an.
Ziel ist es, bis 2035 insgesamt 200.000 neue Wohnungen in Bayern zu schaffen. Dafür müsste jede Kommune in den nächsten zehn Jahren im Schnitt 100 Wohnungen bauen.
Die Vorschläge markieren einen deutlichen Kurswechsel der Grünen in der bayerischen Wohnungspolitik. Würden die Maßnahmen umgesetzt, erhielten die Kommunen deutlich mehr Befugnisse, um brachliegende Flächen und Leerstände zu besteuern. Nun wartet die Partei auf eine Reaktion der Staatsregierung zu ihren Plänen.
