Bundesregierung weitet Abschiebungen nach Syrien aus – Fokus auf junge Männer
Elwira Speer
Bundesregierung weitet Abschiebungen nach Syrien aus – Fokus auf junge Männer
Die deutsche Bundesregierung verstärkt die Abschiebungen nach Syrien, nachdem sie Ende September ein Moratorium für Asylentscheidungen aufgehoben hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt vor, den Kreis der rückführbaren Personen zu erweitern – mit Fokus auf junge, arbeitsfähige, ledige Männer sunnitischen Glaubens. Der Schritt hat eine Debatte unter Parteien und Rechtsexperten ausgelöst.
Seit Ende September prüfen die Behörden wieder Asylanträge von Syrern. Die ersten neu aufgerollten Fälle betreffen junge Männer, denen der Flüchtlingsstatus aberkannt wurde. Dobrindts Plan zielt darauf ab, diese Gruppe zu priorisieren, da ihre Rückkehr nun als möglich eingestuft wird.
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Der Rechtsexperte Daniel Thyrm unterstützt den Kurs des Ministeriums und verweist auf die aktuelle Lage sunnitischer Männer in Syrien als entscheidenden Faktor. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, pflichtet bei und betont, es gebe keine rechtlichen Hürden für die Rückkehr sunnitischer Araber. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobt die Initiative, insbesondere für die Abschiebung von Straftätern und die Begrenzung neuer Zuwanderung.
Die Opposition äußert Bedenken: Die Grünen und die Linke argumentieren, Syrien bleibe unsicher und instabil – Abschiebungen seien daher ein Verstoß gegen die Menschenrechte. SPD-Vizechefin Sonja Eichwede räumt ein, die Bedingungen in Syrien erlaubten nun Einzelfallprüfungen, lehnt aber pauschale Rückführungen ab. AfD-Politiker Gottfried Curio besteht darauf, dass Geflüchtete das Land nach Ende der Krise verlassen müssten – unabhängig von fortbestehenden Risiken.
Offizielle Zahlen zu Abschiebungen nach Syrien seit dem Politikwechsel liegen nicht vor. Die Daten für 2024 und 2025 erfassen freiwillige Ausreisen – etwa 4.400 Personen, die mit Grenzübertrittsbescheinigungen ausreisten –, nicht aber Zwangsabschiebungen.
Die Kehrtwende der Regierung bedeutet, dass künftig mehr Syrer von Abschiebungen betroffen sein könnten, beginnend mit jungen Männern. Die juristischen und politischen Reaktionen bleiben gespalten: Manche halten den Kurs für gerechtfertigt, andere warnen vor Menschenrechtsverletzungen. Wie viele Abschiebungen bereits vollzogen wurden, bleibt unklar.
