BSW fordert Ende der AfD-Blockade und wirbt für parteilose Ministerpräsidenten
Ben Nette
BSW fordert Ende der AfD-Blockade und wirbt für parteilose Ministerpräsidenten
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) fordert das Ende der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei setzt sich für parteilose Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein, die mit wechselnden Mehrheiten regieren – auch unter Mitwirkung der AfD.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Die BSW hat angekündigt, ihre Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg und Schwerin für zwei Debatten zu öffnen. Zudem hat sie AfD-Chefin Alice Weidel zu öffentlichen TV-Duellen vor den Wahlen herausgefordert – etwa zu einem Auftritt mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem großen Platz in Ostdeutschland.
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Wagenknecht kritisierte die öffentlich-rechtlichen Sender, ihrer Partei zu wenig Sendezeit einzuräumen. Die BSW argumentiert, sowohl sie als auch die AfD würden von der etablierten Politik angegriffen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Partei betonte, dass eine Einbindung der AfD nicht automatisch eine Koalition bedeute, sondern deren Unterstützung bei Abstimmungen zur Mehrheitsbeschaffung ermöglichen solle.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die BSW erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen könnte. In Magdeburg liegt sie jedoch derzeit noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist.
Die Vorschläge der BSW markieren einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden zeigen, wie groß der Einfluss der Partei tatsächlich ist. Die Umfragewerte lassen gemischte Aussichten auf einen Einzug in die Landesparlamente erkennen.
