Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer – Merz unter Druck
Dörthe Krause
Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer – Merz unter Druck
Bundesrat lehnt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer ab
Der deutsche Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Beschäftigte abgelehnt. Die Maßnahme war Teil eines umfassenderen Pakets, um die wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Konflikt abzufedern. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, keine ausreichenden Finanzmittel für die Länder bereitzustellen.
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Der blockierte Bonus sollte Haushalten helfen, die mit steigenden Spritpreisen zu kämpfen haben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Vorhaben zuvor als wichtigen Schritt zur Entlastung der Bürger gelobt. Doch der Bundesrat, unterstützt von CDU-, SPD- und grün geführten Bundesländern, stimmte gegen den Vorschlag.
Widerstand kam aus verschiedenen Lagern. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) argumentierte, die Bundesregierung habe lediglich Ausgleichsmittel für sich selbst gesichert und die Haushalte der Länder damit belastet. Kritiker wiesen darauf hin, dass zwei Drittel der erwarteten Steuermindereinnahmen auf Länder und Kommunen entfallen wären.
AfD-Chefin Alice Weidel warf der CDU vor, ihre finanziellen Lasten auf die Wirtschaft abwälzen zu wollen. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, behauptete, der Bundesrat habe „die Bundesregierung vor sich selbst gerettet“. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte die Ablehnung ein „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“.
Da das Vorhaben nun auf Eis liegt, könnte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss mit den Ländern zu finden. Die Ablehnung lässt den Entlastungsbonus in der Schwebe. Länder und Kommunen hätten den Großteil der finanziellen Lücke tragen müssen. Die Bundesregierung steht nun vor der Wahl, eine neue Lösung auszuhandeln – oder riskieren, die Haushalte ohne Unterstützung zu lassen.
