CDU-Politiker Krings attackiert einseitige Prostituiertenschutz-Kommission der Regierung
Dörthe Krause
CDU-Politiker Krings attackiert einseitige Prostituiertenschutz-Kommission der Regierung
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat scharfe Kritik an einer Regierungs-Kommission geübt, die die Reform des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüft. Der Vorwurf: Die Expertenrunde vermittle ein verzerrtes Bild der Branche und sei in ihrer Zusammensetzung einseitig.
Die Kommission war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzt worden, um mögliche Reformen auszuloten. Krings wirft ihr vor, sich maßgeblich auf eine Studie eines kriminologischen Instituts zu stützen, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat. Dies sehe er als Interessenkonflikt an – die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse stehe damit infrage.
Laut der Studie verfügen 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen über einen Hochschulabschluss, 80 Prozent seien krankenversichert. Krings hält diese Zahlen für realitätsfremd und verweist darauf, dass sie nur eine kleine, privilegierte Minderheit der Branche abbildeten. Tatsächlich seien bundesweit lediglich 50 Sexarbeiterinnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Kritik übt Krings auch an der personellen Besetzung der Kommission. Während der Regierungszeit der Union habe es eine derart einseitige Auswahl der Mitglieder nie gegeben, betont er. Schon von Anfang an habe die Fraktion Zweifel an der Ausgewogenheit des Gremiums gehabt.
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Der Kommissionvorsitzende betreibe fragwürdige Forschung und versuche nun, diese nachträglich zu legitimieren, so Krings weiter. Die Arbeit der Expertenrunde blende die Lebensrealität der meisten Sexarbeiterinnen aus. Die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch gegenüber Vorgehen und Ergebnissen der Kommission.
