EVP-Streit eskaliert: Merz attackiert Weber wegen rechtspopulistischer Kontakte
Elwira Speer
EVP-Streit eskaliert: Merz attackiert Weber wegen rechtspopulistischer Kontakte
In der Europäischen Volkspartei (EVP) sind die Spannungen eskaliert, nachdem Berichte über eine Zusammenarbeit zwischen der Parteiführung und rechtspopulistischen Kräften bekannt geworden sind. CDU-Chef Friedrich Merz griff den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber scharf an und warf ihm vor, die vereinbarten Migrationsabkommen zu untergraben. Der Streit entzündete sich an Vorwürfen, Webers Team habe mit Rechtsextremen zusammengearbeitet, um strengere EU-Asylregeln durchzusetzen.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Gesetzesentwurf, der Abschiebungen in externe EU-Aufnahmezentren ermöglichen soll. Weber bestreitet eine formelle Kooperation, räumt aber "fallweise Gespräche" mit rechtspopulistischen Gruppen ein – was bei Merz auf Empörung stößt und die SPD zu Warnungen veranlasste.
Ausgelöst wurde die Kontroverse im März 2026, als Berichte über eine WhatsApp-Gruppe und ein geheimes Treffen zwischen EVP-Mitgliedern und Rechtspolitikern, darunter der AfD, publik wurden. Ziel war es, eine verschärfte Migrationspolitik im Europaparlament voranzutreiben. Weber verteidigte die Gespräche als "pragmatisch", betonte aber, die EVP halte an ihrer "Brandmauer" gegen Bündnisse mit Rechtsextremen fest. Gleichzeitig kritisierte er die SPD, die Fortschritte blockiere, und warf der Linken vor, notwendige Reformen zu verzögern.
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Merz konterte mit einer öffentlichen Breitseite: Weber solle jede Abstimmung mit der Rechten einstellen und Konsequenzen ziehen. Seine Haltung markiert einen Wandel für den CDU-Vorsitzenden, der solche harte Positionen einst ablehnte, sich nun aber enger an die Parteilinie anlehnt. Der Streit gefährdet ein mühsam ausgehandeltes Migrationsabkommen, insbesondere Regelungen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
Die politische Stimmung hat sich weiter aufgeheizt, nachdem die AfD bei Kommunalwahlen in Bayern und Hessen Zuwächse verzeichnete. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten kommentierte, Europa dürfe sich nicht länger von Deutschlands Weigerung blockieren lassen, mit rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. Die SPD wiederum droht, EVP-initiierte Beschlüsse zu verzögern oder abzuschwächen – die Pattsituation verschärft sich.
Merz' jüngste Würdigung Angela Merkels auf einem CDU-Parteitag unterstrich seinen Positionswechsel. Einst Kritiker ihres gemäßigteren Kurses, scheint er nun die traditionelle Parteilinie zu vertreten – auch wenn er mit Weber über die taktische Ausrichtung streitet.
Die Blockade lässt die Migrationspolitik der EVP in der Schwebe. Webers Bereitschaft, mit der Rechten zu verhandeln, hat die Spaltungen offenbart, während Merz' harte Reaktion auf einen internen Machtkampf in der Union hindeutet. Mit der SPD im Widerstand und wachsendem AfD-Einfluss bleibt die Zukunft der EU-Asylreformen ungewiss.
