Fuest warnt vor Wachstumsbremse durch höhere Spitzensteuern in Deutschland
Birgitta Schulz
Fuest warnt vor Wachstumsbremse durch höhere Spitzensteuern in Deutschland
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat sich in die Debatte um die Steuerreform in Deutschland eingeschaltet. Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, als die politischen Diskussionen sich von Steuerentlastungen hin zu möglichen Erhöhungen verlagern. Fuest warnte, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes das Wirtschaftswachstum bremsen und bestimmte Unternehmen zusätzlich belasten könnte.
Fuest argumentierte, dass geplante Senkungen der Einkommensteuer zunächst mit Kürzungen der Staatsausgaben einhergehen müssten. Als zentralen Grund nannte er die deutsche Schuldenbremse, die die Spielräume für neue Kredite stark einschränke. Aus seiner Sicht hätten Ausgabenkürzungen Vorrang, bevor über Steuersenkungen nachgedacht werden könne.
Zur Erbschaftsteuer lehnte Fuest die Idee ab, diese zu erhöhen, um damit Einkommensteuersenkungen zu finanzieren. Selbst eine realistische Reform würde seiner Meinung nach nicht genug Mehreinnahmen bringen, um einen spürbaren Unterschied zu machen.
Die Debatte hat sich seit Fuests Aussagen aus dem Jahr 2023 weiterentwickelt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Fritz Güntzler, unterstützte kürzlich einen Vorschlag des DIW-Experten Stefan Bach für das Jahr 2026. Dieser sieht vor, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen über 90.000 Euro anzuheben. Um die Veränderung auszugleichen, soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht werden.
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Fuest wies zudem auf Bedenken hin, dass höhere Steuern besonders Personengesellschaften treffen könnten. Eine solche Maßnahme würde diese Unternehmen zusätzlich finanziell belasten, betonte er.
Fuests Warnungen spiegeln die grundsätzlichen Spannungen in der deutschen Steuerpolitik wider. Angesichts der durch die Schuldenbremse begrenzten Kreditmöglichkeiten bleibt sein Plädoyer für Ausgabenkürzungen vor Steueränderungen ein zentrales Argument. Gleichzeitig wächst die politische Unterstützung für höhere Abgaben auf Spitzenverdiener weiter.
