Gericht bestätigt Redeverbot für Björn Höcke – AfD droht mit Widerstand

Gericht bestätigt Redeverbot für Björn Höcke – AfD droht mit Widerstand

Ein bayerisches Gericht hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke, den AfD-Politiker, bestätigt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth urteilte, dass das Verbot aufgrund von Höckes rechtsextremer politischer Vergangenheit und früheren Äußerungen gerechtfertigt sei. Die Behörden gingen davon aus, dass seine Rede mit hoher Wahrscheinlichkeit nationalsozialistische Gewalt verherrlichen oder antisemitische Ansichten verbreiten würde. Das Gericht erklärte die Maßnahme für rechtmäßig im Rahmen der aktualisierten kommunalen Verordnungen von 2025. Die AfD kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte an, weiter für das zu kämpfen, was sie als 'Meinungsfreiheit' in Bayern bezeichnet. Unterdessen haben linke Gruppen in Seybothenreuth eine Gegenkundgebung organisiert, zu der während des AfD-Parteitags Tausende erwartet werden. Bisher hat keine andere bayerische Kommune seit Einführung des neuen Kommunalrechts im Januar 2026 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, rechtsextreme Veranstaltungen zu verbieten. Das Urteil stärkt die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der bayerischen Behörden, um extremistische Hetze bei öffentlichen Versammlungen zu unterbinden. Höcke bleibt von der Veranstaltung als Redner ausgeschlossen, während die AfD weiterhin gegen die Entscheidung vorgeht. Die geplanten Proteste deuten auf eine angespannte Stimmung im Vorfeld des Parteitags der AfD in Seybothenreuth hin.