Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Elwira Speer
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf eine einjährige Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls, der den Abgeordneten Stefan Gelbhaar betraf. Die Partei will damit interne Abläufe klarer regeln und die Unterstützung für Betroffene verbessern.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar untersucht. Dabei wurden schwerwiegende Mängel im Verfahren festgestellt – unter anderem, dass dieses für politische Zwecke instrumentalisiert worden sei. Gelbhaar habe sich dadurch während der Ermittlungen nicht angemessen verteidigen können.
Die neuen Regeln trennen nun die Zuständigkeiten der parteiinternen Gremien deutlicher. Beschwerdeausschüsse sollen künftig stärker auf Schlichtung als auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt.
Die Satzung sieht zudem Maßnahmen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu gewährleisten. In Fällen, in denen Straftaten vorliegen könnten, werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
Gelbhaar, der die Vorwürfe stets bestritten hatte, verlor nach Bekanntwerden der Anschuldigungen die Chance, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die überarbeitete Satzung stärkt die internen Verfahren der Partei im Umgang mit Belästigungsfällen. Sie schafft klarere Wege für sowohl Schlichtungsversuche als auch disziplinarische Schritte. In schweren Fällen steht Betroffenen zudem externe Unterstützung zur Verfügung.
