Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Liefern statt reden!"
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert. In einer jüngsten Rede warf sie beiden vor, in zentralen Fragen keine Lösungen zu liefern, während das Land vor drängenden Herausforderungen stehe. Ihre Äußerungen richteten sich gegen die Regierungspolitik in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Reformen.
Besonders hart ging Haßelmann mit Scholz ins Gericht: Er wecke Erwartungen, nur um sie anschließend zu enttäuschen, so ihr Vorwurf. Sein Vorgehen bezeichnete sie als wiederkehrendes Muster: „Erst werden himmelhohe Erwartungen geschürt, dann werden die Menschen beleidigt – und am Ende liefert er gerade einmal das absolute Minimum.“ Zugleich erinnerte sie an Merz’ frühere Äußerung, Scholz sei ein „Machtklempner“, und unterstellte dem CDU-Vorsitzenden, nun selbst hinter den eigenen Ansprüchen zurückzubleiben.
Mit einem Fußballvergleich wies sie Merz’ Beiträge zurück: „Friedrich Merz steht schlicht nicht auf dem Platz.“ Seine Partei habe dank eines mit den Grünen ausgehandelten Sondervermögens günstige finanzielle Rahmenbedingungen genossen, diese aber nicht sinnvoll genutzt, so Haßelmann.
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Ihre Kritik erweiterte sie auf grundsätzliche Versäumnisse der Regierung: vernachlässigte Infrastruktur, unzureichenden Klimaschutz und unterfinanzierte Bahnen. Trotz der deutlichen Worte betonte sie, die Grünen forderten keinen vorzeitigen Bruch der Koalition. Stattdessen appellierte sie an die Regierung: „Reißt euch zusammen und liefert!“
Gleichzeitig bekräftigte Haßelmann die Bereitschaft ihrer Partei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen seien entschlossen, soziale Reformen voranzutreiben und den Ausstieg aus den fossilen Energien zu gestalten, so die Politikerin.
Ihre Rede spiegelte die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in zentralen Zukunftsfragen wider. Haßelmanns Aussagen signalisierten eine klare Forderung nach Taten statt nach politischer Rhetorik. Die Grünen, so machte sie deutlich, blieben fokussiert darauf, Fortschritte in der Klimapolitik und bei der Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben.
